Kurzfassung: Neben den beiden neuen Regelwerken (Satzung und Geschäftsordnung, siehe vorheriger Beitrag) hat der Gemeinderat am 16. Juni auch über gemeindeweite Bauflächenpotenziale entschieden, die neuen Ausschüsse besetzt – und eine frustrierende Verwaltungspanne bei einem Bundesförderprogramm aufgearbeitet.
Bauflächenpotenziale: Wo in Berg noch gebaut werden könnte (TOP 3)
Bevor eine Gemeinde neue Siedlungsflächen ausweisen darf, muss sie laut Landesentwicklungsprogramm und Baugesetzbuch nachweisen, dass sie die vorhandenen Potenziale (Baulücken, ungenutzte Flächen) ausgeschöpft hat. Das Büro Dragomir Stadtplanung wurde bereits im März 2025 beauftragt, diese Potenziale für das gesamte Gemeindegebiet zu erheben – nicht nur für einzelne Ortsteile.
Beschluss (21:0): Der Gemeinderat nimmt die Präsentation zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Eigentümerbefragung für klassische Baulücken durchzuführen.
Die neuen Ausschüsse (TOP 6 und 7)
Mit der neuen Satzung (siehe letzter Beitrag) mussten auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Die Sitzverteilung folgt dem Verfahren Hare-Niemeyer, proportional zur Stärke der Fraktionen. Da die FDP nur einen Sitz im Gemeinderat hat, hat sie keinen Anspruch auf einen Sitz im Auschuss. Da mir aber gerade der Haupt- und Finanzausschuss sehr am Herzen liegt angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde, hat die CSU-Fraktion mir einen ihrer drei Sitze abgetreten . Vielen Dank dafür an die Kollegen von der CSU!
Haupt- und Finanzausschuss (Vorsitz: Erster Bürgermeister Steigenberger, plus 8 Mitglieder):
| Fraktion/Gruppe | Mitglied | 1. Stellvertretung | 2. Stellvertretung |
|---|---|---|---|
| CSU | Gastl | Hohn-Schedler | Demmler |
| CSU | Schuster | Manninger | Brandl |
| CSU (Sitz abgetreten an FDP) | Nowicki | Eisgruber | Demmler |
| Q.U.H. | Kalinke | Ammer | Link |
| EUW | Sewald | Haslbeck | Monn |
| GRÜNE | Stefferl-Wuppermann | Machnik | – |
| BG | Friedinger | Zeitler | – |
| SPD | Streitberger | Fuchsenberger | – |
Beschlossen mit 21:0 Stimmen.
Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder, Vorsitz aus der Mitte des Ausschusses):
Vorsitz: Gastl, Stellvertretung: Sewald (jeweils 21:0). Mitglieder: Gastl, Eisgruber, Link, Sewald, Machnik, Friedinger, Fuchsenberger (mit jeweiligen Stellvertretungen).
Sportmilliarde: Wie ein Formularfehler eine Förderchance kostete (TOP 8)
Im Januar 2026 reichte die Gemeinde eine Projektskizze für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ ein – Thema war die Modernisierung des Sportgeländes Höhenrain (Heizung, Flutlicht, Umbau auf Allwettertennisplätze, neue Paddelcourts, Eisstockbahnen, Kunstrasen, Begegnungsfläche).
Für die Einreichung war ein Gemeinderatsbeschluss nötig, der am 13.01.2026 gefasst und laut Aussage des damaligen Kämmerers am 15.01.2026 nachträglich hochgeladen wurde. Bei der Prüfstelle kam dieser Beschluss im Februar 2026 aber nicht an – stattdessen lag ein anderes Dokument versehentlich doppelt vor. Warum der Upload nicht funktionierte, ließ sich nicht mehr klären; das Programm selbst gab keinen Hinweis auf einen Fehler. Ohne den fehlenden Beschluss konnte die Projektskizze bei der Auswahl nicht berücksichtigt werden.
Zur Einordnung: Von bundesweit über 3.600 eingereichten Projektskizzen wurden 314 gefördert. Ob Bergs Projekt bei vollständiger Antragstellung dabei gewesen wäre, ist nicht bekannt – die Auswahlkriterien wurden nicht offengelegt. Dieser Punkt diente rein der Information, ein Gemeinderatsbeschluss war nicht erforderlich.
Formalie
Die Sitzungsniederschrift der vorherigen Sitzung (19.05.2026) wurde einstimmig genehmigt (21:0).
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